Nachrichten und Informationen aus der Barlachstadt Güstrow

Beschlussprotokoll Stadtvertretung 17.06.2021

Aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Stadtvertretung am 17.06.2021

 

Öffentlicher Teil:

 

Beschluss Nr.: VII/0478/21

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 17.06.2021 die Organisation und Durchführung eines Familienfestwochenendes, welches in der Zeit vom 01. – 03.10.2021 unter Einbeziehung der Kunst- und Kulturnacht stattfinden soll. Dieses Vorhaben sollte nach einer Lockerung, bzw. Aufhebung der aktuellen Einschränkungen durch die Corona – Pandemie, in Zusammenarbeit mit dem Gewerbeverein Güstrow e. V.; dem Ausschuss für Jugend, Schule, Kultur und Sport und der Fachabteilung der Verwaltung in der Güstrower Altstadt als Starthilfe für die in Güstrow ansässigen Kleinunternehmen verschiedenster Branchen der Wirtschaft; der Kultur, des Sports und der Kleinkunst organisiert werden.

 

Beschluss Nr.: VII/0492/21

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 17.06.2021: Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Abstimmungen mit dem Staatlichen Bau- und Liegenschaftsamt Schwerin und dem zuständigen Ministerium des Landes M-V für die Installation einer Webcam auf dem Güstrower Schloss als Landes- und Stadtmarketinginitiative vorzunehmen.

 

Beschluss Nr.: VII/0493/21

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 17.06.2021: Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Strukturen zur Vorbereitung des Güstrower Stadtjubiläums, der 800-Jahr-Feier unserer Stadt im Jahr 2028, in eine für alle Interessierten aus den verschiedensten Bereichen der Wirtschaft, Kultur, Vereinsarbeit und mit den Bürgerinnen und Bürgern der Barlachstadt Güstrow zu schaffen.

 

Beschluss Nr.: VII/0453/21

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 17.06.2021 die Neufassung der Satzung zur Verleihung und Beendigung des Ehrenbürgerrechts.

 

Beschluss Nr.: VII/0483/21

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 17.06.2021 Frau Julia Schlesiger als Gemeindewahlleiterin der Barlachstadt Güstrow und Frau Laura Meier als stellvertretende Gemeindewahlleiterin der Barlachstadt Güstrow zu wählen. Diese Gemeindewahlleitung bleibt gemäß § 9 Abs. 4 LKWG M-V bis zu ihrer Neubesetzung im Amt.

 

Beschluss Nr.: VII/0457/21

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 17.06.2021 die neue Erschließungsstraße im Gebiet an der Eisenbahnstraße (ehemals Stahlhof) als „Am Stahlhof“ zu benennen.

 

Beschluss Nr.: VII/0464/21

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 17.06.2021 den

Aufstellungsbeschluss für die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 7/I Bauhof gemäß § 2 Abs. 1 BauGB.

Städtebauliches Ziel der 3. Änderung ist es, im südlichen Stadteingangsbereich in den Baufeldern MI 1 und WA 12 beidseits der Goldberger Straße die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu schaffen und gleichzeitig eine Baulücke mit besonderer stadtgestalterischer Bedeutung zu schließen, indem die zulässige Geschossigkeit von III zwingend auf III – IV als Mindest- und Höchstmaß bei gleichzeitiger Festsetzung der maximalen Gebäudehöhe geändert wird.

Der Geltungsbereich der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 7/I Bauhof umfasst mit den Flurstücken 44/1, 44/2, 44/3 tw., 8/4 tw., 52/4 tw., 52/5, 52/6, 52/7, 29/3, 29/9, 29/14, 77/61, 77/62 und 77/63 der Flur 1 Gemarkung Bauhof eine Größe von 6,96 ha.

Das Plangebiet ergibt sich aus dem Übersichtsplan (Anlage 1), der Bestandteil des

Beschlusses ist. Von der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 BauGB wird abgesehen (§ 3 Abs.1Satz 3 Nr. 1 BauGB).

 

Beschluss Nr.: VII/0468/21

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 17.06.2021

 

1. den Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 7/I Bauhof Teil A Planzeichnung (Anlage 1). Der Entwurf der Begründung wird gebilligt.

 

2. den Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 7/I Bauhof mit der Begründung nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen.

 

3. gemäß § 4 Abs. 2 BauGB die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zu dem Planentwurf und zu dem Begründungsentwurf im Parallelverfahren einzuholen (§ 4a Abs. 2 BauGB).

 

Beschluss Nr.: VII/0465/21

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow stimmt in ihrer Sitzung am 17.06.2021 auf der Grundlage der Entscheidungsvorlage zur Ausstattung des Marktes mit Sitzbänken mehrheitlich dem Einsatz des Typs Sitzbank aus Edelstahl - Modell „Siardo 150 R“ der Firma Benkert als Grundlage für die Ausführung bei der Neugestaltung des Marktes zu.

 

Beschluss Nr.: VII/0466/21

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow stimmt in ihrer Sitzung am 17.06.2021 dem vorliegenden Entwurf als Grundlage für die Ausführung der Gestaltung des Marktes zu.

 

Beschluss Nr.: VII/0467/21

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 17.06.2021, die grundlegende Sanierung der Kita „Klimperkiste“ einschließlich Bau einer Begegnungsstätte im Stadtteil Distelberg finanziell aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zu unterstützen.

Damit wird der Grundsatzbeschluss VII/0273/20, der den Einsatz von Städtebaufördermitteln vorsah, geändert.

Der erforderliche kommunale Eigenanteil in Höhe von 380.000 € (derzeitiger Planungsstand) ist dafür weiterhin erforderlich.

Die Barlachstadt Güstrow fungiert als Antragstellerin für die Einwerbung der Fördermittel.

 

 

Nichtöffentlicher Teil

 

Beschluss Nr.: VII/0469/21

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 17.06.2021 den als Anlage beigefügten Städtebaulichen Vertrag zur 3. Änderung des Bebauungsplan Nr. 7/I Bauhof auf der Grundlage von § 11 Baugesetzbuch (BauGB).

 

Beschluss Nr.: VII/0390/20

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 17.06.2021 den als Anlage beigefügten Städtebaulichen Vertrag Nr. 2 zur 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 22 Distelberg auf der Grundlage von § 11 Baugesetzbuch (BauGB).

 

Beschluss Nr.: VII/0462/21

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 17.06.2021 die Begründung eines Erbbaurechtes mit dem Wassersport-Verein Güstrow 1928 e.V.

 

Beschluss Nr.: VII/0473/21

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 17.06.2021 den Abschluss eines unbefristeten Vertrages über die Zerlegung der Gewerbesteuer.

 

Beschluss Nr.: VII/0460/21

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 17.06.2021, dass die Vergabe der Bauleistung „Neubau der Regenwasserleitung am Bahnübergang Eisenbahnstraße (Bahnquerung)“, abweichend von der Betriebssatzung der Barlachstadt Güstrow für den SAB, durch den Vergabeausschuss am 12.08.2021 (nichtöffentlich vorberatend) und den Betriebsausschuss am 18.08.2021 (nichtöffentlich beschließend) beschlossen werden darf.

 

Beschluss Nr.: VII/0479/21

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 17.06.2021 die Vergabe der Bauleistung – Erschließung B-Plan Nr. 67 Bredentiner Weg, 2. Teilabschnitt: Schmutz- und Regenwasserkanalisation.

 

Beschluss Nr.: VII/0474/21

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 17.06.2021 den Verkauf einer Teilfläche aus den Flurstücken 15/7 und 15/11 der Flur 11 in der Gemarkung Güstrow in einer Größe von ca. 4.597 qm.

Die verbleibende Fläche von 2.204 qm (Teilfläche der Flurstücke 15/11 und 22/3) wird zum Verkauf ausgeschrieben. Die Ausschreibungskriterien sind mit dem Erwerber der 4.597 qm großen Teilfläche abzustimmen. Dabei sind vor allem die Kosten der Erschließung und der Nahwärmeversorgung zu berücksichtigen.