Nachrichten und Informationen aus der Barlachstadt Güstrow

Beschlussprotokoll Stadtvertretung 26.11.2009

Aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung
der Stadtvertretung vom 26.11.2009

Öffentlicher Teil:
Beschluss Nr.: V/0065/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.11.2009 den 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2009 des Städtischen Abwasserbetriebes Güstrow.

Beschluss Nr.: V/0068/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung vom 26.11.2009 die
3. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Barlachstadt Güstrow für den Städtischen Abwasserbetrieb vom 05.02.2001.

Beschluss Nr.: V/0067/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung vom 26.11.2009 die 6. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Barlachstadt Güstrow. Die Gebührenkalkulation wird zur Kenntnis genommen und gebilligt.

Beschluss Nr.: V/0066/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.11.2009 den Wirtschaftsplan 2010 des Städtischen Abwasserbetriebes Güstrow.

Beschluss Nr.: V/0073/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.11.2009 die 2. Änderung der Straßenreinigungssatzung der Barlachstadt Güstrow vom 9. November 2007.

Beschluss Nr.: V/0061/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.11.2009 die 3. Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Barlachstadt Güstrow vom 9. November 2007. Die Gebührenkalkulation wird gebilligt und zur Kenntnis genommen.

Beschluss Nr.: V/0056/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.11.2009 die in der Anlage 1 beigefügte Stellungnahme der Barlachstadt Güstrow zum Entwurf zum zweiten Beteiligungsverfahren für das Regionale Raumentwicklungsprogramm Mittleres Mecklenburg/Rostock. Die Anlagen 1 und 2 sind Bestandteile des Beschlusses.

Beschluss Nr.: V/0059/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.11.2009
a) das Erschließungskonzept für den Bebauungsplan Nr. 23 – Kessiner Viertel zu erarbeiten und
b) die Fortführung des Teilbereiches A als separates Bebauungsplanverfahren mit Abschluss eines städtebaulichen Vertrages.

Beschluss Nr.: V/0096/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.11.2009 die 3. Änderung der städtebaulichen Zielsetzung und des Geltungsbereiches für den Bebauungsplan Nr. 26 – Neue Straße/Nebelgang.
Planungsziel ist die Entwicklung eines Sondergebietes „Einzelhandel, Sortiment Möbel und Tiernahrung“ gemäß § 11 Abs. 2 BauNVO. Der geänderte Geltungsbereich ist als Anlage beigefügt und Bestandteil des Beschlusses.
Der Beschluss-Nr. IV/1148/09 wird damit in den Punkten 1 – 3 aufgehoben. Damit bleibt die Veränderungssperre bestehen.

Beschluss Nr.: V/0060/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.11.2009 die Straßenbaumaßnahme in der Friedrich-Engels-Straße, 2. Bauabschnitt, (Haus Nr. 1 – 5, 47 – 49) auf der Grundlage eines Abschnitts i. S. von § 8 Abs. 4 KAG M-V abzurechnen.
Der Abschnitt beginnt am Einmündungsbereich der Kreisverkehrsanlage in der Clara-Zetkin-Straße und endet im Einmündungsbereich der Friedrich-Engels-Straße (Haus Nr. 6 – 12, 26).

Beschluss Nr.: V/0102/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow bestätigt in ihrer Sitzung am 26.11.2009 die Eilentscheidung des Hauptausschusses über die Leistung einer überplanmäßigen Haushalts¬ausgabe - Zuschuss für den Natur- und Umweltpark - in Höhe von 100.000 Euro und beschließt gleichzeitig eine weitere überplanmäßige Haushaltsausgabe in Höhe von 200.000 Euro.
Der überplanmäßige Zuschuss von gesamt 300.000 Euro ist ein Vorgriff auf den Zuschuss 2010. Die Finanzierung erfolgt durch eine Entnahme aus der Rücklage. Sollte zum Jahresende 2009 eine Finanzierung aus dem Verwaltungshaushalt möglich sein, ist diese überplanmäßige Haushaltsausgabe aus dem Verwaltungshaushalt zu finanzieren.

Beschluss Nr.: V/0053/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.11.2009,
den Bürgermeister zu beauftragen, Herrn Gerald Lübars, Mitarbeiter des Städtischen Abwasserbetriebes Güstrow, zur Kandidatur für den Vorstand des Wasser- und Bodenverbandes „Nebel“ vorzuschlagen. Der Beschluss Nr. III/1559/04 wird aufgehoben.

Beschluss Nr.: V/0113/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.11.2009, dass der Bürgermeister ein Konzept zur kommunalen Wirtschaftsförderung der Barlachstadt Güstrow der Stadtvertretung in der Sitzung am 11.02.2010 vorlegt.

Beschluss Nr.: V/0114/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.11.2009: Der Bürgermeister wird beauftragt, ein Informationsportal für Familien auf der Homepage der Barlachstadt Güstrow zu erstellen. Unter dem Button – Familie – auf der Homepage der Barlachstadt Güstrow werden alle Familienangebote, die vorhanden sind, verlinkt und gebündelt.
Der Stadtvertretung wird ein entsprechender Beschlussvorschlag bis zum 30.04.2010 vorgelegt. Der Ausschuss für Senioren, Familie und Soziales ist über den Aufbau und den Inhalt in Form eines Zwischenberichts bis zum 26.02.2010 in Kenntnis zu setzen.

Beschluss Nr.: V/0116/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.11.2009:
Alle Mitglieder der Stadtvertretung Güstrow sollen auf eine inoffizielle Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR überprüft werden. Der Stadtpräsident wird mit der Stellung des erforderlichen Ersuchens beauftragt und zum Empfang der Mitteilungen der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR ermächtigt. Das Präsidium wertet die Unterlagen aus und der Präsident informiert die Stadtvertretung nach Abschluss des Verfahrens über die Ergebnisse der Überprüfung.

Beschluss Nr.: V/0117/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.11.2009 folgende Veränderung in der Ausschussbesetzung:
Vergabeausschuss
Mitglied alt:  Schmidt, Reiner
Mitglied neu:  Peters, Frank
Bau- und Verkehrsausschuss
Vertreter alt:  Pohlmann, Jörg
Vertreter neu:  Schumacher, Enrico

Nichtöffentlicher Teil:

Beschluss Nr.: V/0072/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.11.2009
1. den Verkauf der bebauten Grundstücke Gemarkung Güstrow, Flur 39, Flurstück 20 und Teilflächen aus den Flurstücken 21/5 und 21/8 mit einer Grundstücksgröße von ges. 887 m² gem. aktualisiertem Verkehrswertgutachten an den Antragsteller.
2. den Einsatz von Städtebauförderungsmitteln für die Durchführung der Modernisierungsmaßnahme an den Objekten Am Berge 10-12.

Beschluss Nr.: V/0111/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.11.2009 die Vergabe der Bauleistungen „Neubau der Straßenbrücke Nr. 69 über die Nebel“ im Rahmen der „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ gemäß Vergabevorschlag.

Beschluss Nr.: V/0077/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.11.2009 die Vergabe der Reinigungsleistung in den Sporthallen der Barlachstadt Güstrow nach dem freihändigen Vergabeverfahren entsprechend des Erlasses zur „Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen des Konjunkturpaketes II“ vom 30. Januar 2009 für den Zeitraum 01.01.2010 bis 31.12.2010.

Beschluss Nr.: V/0078/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.11.2009 die Vergabe der Reinigungsleistung in den Grundschulen „G. F. Kersting“ und „Schule am Hasenwald“ sowie im SchulKinderHaus Mitte der Barlachstadt Güstrow nach dem freihändigen Vergabeverfahren entsprechend des Erlasses zur „Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen des Konjunkturpaketes II“ vom 30. Januar 2009 für den Zeitraum 01.01.2010 bis 31.12.2010.

Beschluss Nr.: V/0082/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.11.2009 die freihändige Vergabe gemäß Wertgrenzenerlass des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus des Landes M-V vom 30.01.2009 von Versicherungsleistungen für Gebäude- und Inhaltsversicherungen in der Barlachstadt Güstrow.

Beschluss Nr.: V/0097/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow genehmigt in ihrer Sitzung am 26.11.2009 die Nutzungsvereinbarung für die Imbissversorgung in der Sporthalle Kessiner Straße.

Beschluss Nr.: V/0081/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.11.2009 den Bürgermeister zu beauftragen, den vorliegenden Miet- und Kooperationsvertrag mit dem Internationalen Bund (IB) für das Objekt Rostocker Straße 30 abzuschließen. Der Entwurf zum Mietvertrag vom 24.11.2009 ist Bestandteil des Beschlusses.

Beschluss Nr.: V/0105/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.11.2009 den Bürgermeister zu beauftragen, die Zusatzvereinbarung zum bestehenden Mietvertrag vom 13.11.2009 mit dem Filmklub Güstrow e.V. für das Objekt Ringstraße 102 abzuschließen.

Beschluss Nr.: V/0104/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.11.2009 den Bürgermeister zu beauftragen, den im Entwurf vorliegenden Mietvertrag mit dem Verein „Arche e.V. - für Frau und Familie. Der Entwurf zum Mietvertrag vom 13.11.2009 ist Bestandteil des Beschlusses.