Nachrichten und Informationen aus der Barlachstadt Güstrow

Beschlussprotokoll Stadtvertretung 28.05.2009

Aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Stadtvertretung vom 28.05.2009


Öffentlicher Teil:

Beschluss Nr.: IV/1133/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 28.05.2009 die anliegende Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Wohnungsgesellschaft Güstrow (WGG) GmbH.
Hinweis: Der anliegende Gesellschaftsvertrag wurde auf der Grundlage des Beschlusses des Hauptausschusses vom 14.05.2009 zu § 8 Gesellschafterversammlung dahingehend geändert, dass die Gesellschafterversammlung insgesamt aus 5 Mitgliedern besteht. Neben dem Bürgermeister werden 4 weitere Mitglieder der Gesellschafterversammlung von der Stadtvertretung bestellt.
Der Zusatz „nach den Grundsätzen der Verhältniswahl“ ist im § 8 Abs. 1 Satz 1 aufzunehmen.

Beschluss Nr.: IV/1135/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 28.05.2009 die anliegende Neufassung des Gesellschaftsvertrages der GIG Güstrower Immobilien- und Gebäudemanagement GmbH.
Hinweis: Auf der Grundlage des Beschlusses des Hauptausschusses wurden die Regelungen zur Besetzung der Gesellschafterversammlung (vgl. § 8 Ziff. 1) als auch zur Besetzung des Aufsichtsrates (vgl. § 10 Ziff. 1) im anliegenden Gesellschaftsvertrag geändert.
Der Zusatz „nach den Grundsätzen der Verhältniswahl“ ist im § 8 Abs. 1 Satz 1 aufzunehmen.

Beschluss Nr.: IV/1151/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 28.05.2009:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Umsetzung einer Solardachbörse der Barlachstadt Güstrow umgehend zu realisieren.
Als Teilnehmer an der Solardachbörse können sich alle privaten, genossenschaftlichen und öffentlichen Unternehmen der Stadt beteiligen oder bewerben.
Der Stadtvertretung ist ein schriftlicher Bericht zum Stand der Umsetzung bis zum 30.11.2009 vorzulegen.

Beschluss Nr.: IV/1132/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 28. 05. 2009 die Neustrukturierung der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit im Regionalkonzept der Barlachstadt Güstrow gemäß Entwurf Stand 06. 02. 2009 (Anlage 3).
1. Die Jugendarbeit sollte auch im kulturellen Bereich weiter verfolgt werden. Die Einbeziehung des Kinder-Jugend-Kunsthauses, der Wollhalle, des Theaters und der „Alten Molkerei“ wird vorgeschlagen. Im Bereich der Innen- und Weststadt muss die Jugendarbeit weitergeführt werden.
2. 8.900,00 Euro werden für die Jugendarbeit in der Weststadt eingestellt. In allen Stadtteilen ist die Jugendarbeit weiterzuführen.

Beschluss Nr.: IV/1137/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 28.05.2009 die Neukalkulation der Platzkosten vom 16.04.2009 unter Beibehaltung der alten Elternbeiträge für die Kindertagesstätte „Butzemannhaus“ nach Umzug in den Neubau. 

Beschluss Nr.: IV/1182/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 28.05.2009 eine außerplanmäßige Haushaltsausgabe in Höhe von 372.695,20 Euro als Investitionszuschuss
an das DRK, Kreisverband Güstrow, zur energetischen Sanierung der Kindertagesstätte „Geschwister Scholl“ und der Begegnungseinrichtung „Haus der Familie“ in Güstrow Friedrich-Engels-Straße 26.
Der Investitionszuschuss setzt sich wie folgt zusammen:
- Zuwendung Land gemäß VV Energetische Erneuerung  286.682,00 Euro
- Eigenanteil der Barlachstadt Güstrow      86.013,20 Euro
Deckungsquelle für den städtischen Zuschuss ist eine Entnahme aus der Rücklage.

Beschluss Nr.: IV/1163/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 28.05.2009
1. den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 41 – Heidberg Teil B – Badestelle und der Begründung in der Fassung vom März 2009 zu billigen und gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen
2. für den Entwurf des Planes und der Begründung die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen und
3. die Belange der Wasserwacht in den Planungsvorgang aufzunehmen.

Beschluss Nr.: IV/1167/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 28.05.2009
1. den Entwurf der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich östlicher
 Inselsee/Heidberg und der Begründung in der Fassung vom März 2009 zu billigen und gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen und
2. für den Entwurf des Planes und der Begründung die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.

Beschluss Nr.: IV/1175/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 28.05.2009 die Zufahrtsstraße von der Neukruger Straße bis zum Grundstück der Freiwilligen Feuerwehr Güstrow als Landesbrandmeister-Bever-Straße zu benennen.

Beschluss Nr.: IV/1206/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 28.05.2009 die Leistung einer außerplanmäßigen Haushaltsausgabe in Höhe von maximal 37.600 Euro für
die Rückzahlung zuviel erhaltener Fördermittel für die Erschließung des Gewerbegebietes Bredentiner Weg.

Beschluss Nr.: IV/1096/08
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 28.05.2009 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 45 – Zentrumsergänzung Südstadt (Beschluss-Nr. 885 – 26/97 vom 15.05.1997) aufzuheben.

Beschluss Nr.: IV/1218/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 28.05.2009: Der Bürgermeister wird beauftragt, bei der Überarbeitung der Satzung über die öffentliche Versorgung mit Nah- und Fernwärme in der Barlachstadt Güstrow (Vorlagen-Nr. IV/1081/08) auf einen Paragraphen mit der Formulierung - Anschluss- und Benutzungszwang - zu verzichten. 

Beschluss Nr.: IV/1219/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 28.05.2009, den Bürgermeister zu beauftragen, einen Nachweis aller ehemaligen gewerblichen Objekte in Güstrow vorzulegen, die nicht mehr genutzt werden. Die Auflistung soll neben Zustand und Lage u. a. auch Auskunft zu den Eigentümern geben.

Nichtöffentlicher Teil

Beschluss Nr.: IV/1202/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 28.05.2009 die Beschaffung von Behördensoftware für Finanzverfahren in der Barlachstadt Güstrow.

Beschluss Nr.: IV/1176/09
Die Stadtvertretung Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 28.05.2009 den 5. Nachtrag zum Sondervertrag über die Lieferung von elektrischer Energie vom 25.11.1996.

Beschluss Nr.: IV/1177/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 28.05.2009 die Hingabe eines Darlehens vom Städtischen Abwasserbetrieb an die Stadtwerke Güstrow GmbH auf der Grundlage des anliegenden Darlehensvertrages zu gewähren.

Beschluss Nr.: IV/1158/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 28.05.2009 den Einsatz von Städtebauförderungsmitteln für die Sanierung der Gebäude am Berge 10 - 12 auf Grundlage des von der Jury ausgewählten Nutzungs- und Finanzierungskonzeptes Nr. 1 des Architekturbüros Kruse und Fliege aus Güstrow.

Beschluss Nr.: IV/1171/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 28.05.2009 den Einsatz von Städtebauförderungsmitteln zur Durchführung einer Vollmodernisierung am Gebäude Grüner Winkel 1.

Beschluss Nr.: IV/1183/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 28.05.2009 den städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 76 – Industriegebiet Verbindungschaussee gemäß § 11 Baugesetzbuch (BauGB).

Beschluss Nr.: IV/1184/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 28.05.2009 den grundsätzlichen Einsatz von Finanzhilfen im Rahmen des Konjunkturpaktes II zur Erweiterung des SchulKinderHauses–Mitte. Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Erteilung des Zuwendungsbescheides aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm Mecklenburg-Vorpommern für den Bereich des Städtebaus.