Beschlussprotokoll zur Sitzung des Hauptausschusses vom 21.11.2013

Öffentlicher Teil:

Der Hauptausschuss der Barlachstadt Güstrow beschließt in seiner Sitzung am 21.11.2013 den Einsatz von Städtebauförderungsmitteln in Höhe von max. 38.600,00 € für die Planung der Kösterstraße. Mit der Planung im Jahr 2013/2014 sollen die Voraussetzungen für den Antrag auf Städtebauförderungsmittel und die Haushaltsplanung für die spätere Bauausführung des Vorhabens geschaffen werden.

Der Hauptausschuss der Barlachstadt Güstrow beschließt in seiner Sitzung am 21.11.2013, dem Gewerbeverein Güstrow e. V. für die Ausrichtung des Weihnachtsmarktes 2013 ent­sprechend dem vorliegenden Antrag für die Sondernutzung auf dem „Markt“ eine Gebühren­befreiung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 Gebührensatzung für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Güstrow zu gewähren. Während der Zeit des Weihnachtsmarktes 2013 sind keine anderen Veranstaltungen, Märkte und Sondernutzungen für den Verkauf von Erzeugnissen und Imbiss oder Einrichtungen, die man üblicherweise auf Jahrmärkten vorfindet, im Bereich des Sanierungsgebietes Altstadt zuzulassen.

Die zur Dekoration des Weihnachtsmarktes erforderlichen Weihnachtsbäume sowie weiteres Tannengrün aus dem Stadtwald sind kostenfrei bereitzustellen.

Nichtöffentlicher Teil:

Der Hauptausschuss der Barlachstadt Güstrow beschließt auf seiner Sitzung am 21.11.2013 den Verkauf einer Teilfläche aus dem Flurstück 6/15, der Flur 25, Gemarkung Güstrow in einer Größe von ca. 1.400 m² an den Antragsteller.

Der Hauptausschuss der Barlachstadt Güstrow beschließt auf seiner Sitzung am 21.11.2013 über den Verkauf des Grundstücks Gemarkung Güstrow, Flur 10, Flurstücke 111/14, 112/14, 112/14, 112/17, 114/9, 243/1 und 270/1 in einer Gesamtgröße von 1.200 m²an die Antragstellerin.

Der Hauptausschuss der Barlachstadt Güstrow beschließt auf seiner Sitzung am 21.11.2013 den Verkauf einer Teilfläche aus dem unbebauten Grundstück Gemarkung Güstrow, Flur 61, Flurstück 17 in einer noch zu vermessenen Größe von ca. 71 m² an die Antragstellerin.

Der Hauptausschuss der Barlachstadt Güstrow beschließt in seiner Sitzung am 21.11.2013 die Vergabe der Reinigungsleistungen in den 4 Sporthallen Sporthalle Kessiner Straße, Sporthalle Hamburger Straße, Sport- und Kongresshalle, Sporthalle Werner-Seelenbinder-Straße nach dem freihändigen Vergabeverfahren entsprechend des Wertgrenzenerlasses des Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus vom 21.01.2013 zu vergeben:

Der Hauptausschuss der Barlachstadt Güstrow beschließt auf seiner Sitzung am 21.11.2013 den Erwerb eines bebauten Grundstücks durch die Barlachstadt Güstrow.