- Startseite
- Stadt · Kultur · Politik
- Nachrichtenarchiv
- Pressearchivdetail
Nachrichten und Informationen aus der Barlachstadt Güstrow
Beschlussprotokoll Stadtvertretung 18.02.2016
Beschlussprotokoll der Sitzung der Stadtvertretung vom 18.02.2016
Öffentlicher Teil:
Beschluss Nr.: VI/0337/16 |
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 18.02.2016 folgende Änderung in der Besetzung der Ausschüsse:
- Bau und Verkehr
Stellvertreter alt: Gunnar Brockmann
Stellvertreter neu: Matthias Clauser
- Jugend, Schule, Kultur und Sport
Stellvertreter alt: Gunnar Brockmann
Stellvertreter neu: Matthias Clauser
Beschluss Nr.: VI/0289/1/15 |
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 18.02.2016 eine Kreditermächtigung in Höhe von 4 Mio. Euro für langfristige Investitionen. Die Einzelmaßnahmen sind konkret durch Einzelbeschlüsse zu untersetzen.
Beschluss Nr.: VI/0289/2/15 |
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 18.02.2016 zur gebotenen Erzielung von Erträgen in der Haushaltssatzung 2016/2017:
1. Die Grundsteuer A auf 300 v. H. festzusetzen;
2. Die Gewerbesteuer auf 340 v. H. festzusetzen.
3. Der Satz der Konzessionsabgabe für Trinkwasser wird ab dem 1. März 2016 auf 10 % festgesetzt.
Beschluss Nr.: VI/0289/3/15 |
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 18.02.2016, den im Haushaltsentwurf vorgesehenen Stellplan wie folgt zu ändern:
- Die bisherige Ämterstruktur bleibt über Oktober 2016 hinaus erhalten. Eine Auflösung des Amtes 50 erfolgt nicht.
- Die zum Oktober 2016 frei werdende Amtsleiterstelle (lfd. Nr. 105 des Stellenplans, derzeit A12) wird ausgeschrieben als Angestelltenstelle.
Beschluss Nr.: VI/0289/4/15 |
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 18.02.2016: der Bürgermeister wird beauftragt, in den Haushaltsentwurf - Vorlage VI/0289/15 - für die Sportstättenförderung für 2016 5.000 € und 2017 25.000 € einzustellen. Dazu ist ein gesondertes Abrechnungskonto einzuführen.
Beschluss Nr.: VI/0289/15 |
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 18.02.2016 die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan und den Stellenplan 2016/2017 der Barlachstadt Güstrow.
Beschluss Nr.: VI/0292/15 |
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt am 18.02.2015 den Beschluss
Nr.: VI/0033/14 vom 11.09.2014 über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 Abs. 3 Satz 1 BauGB für die Gebietserweiterung des Sanierungsgebietes „Schweriner Vorstadt“ um den „Teilbereich östlich Ulmenstraße“ aufzuheben.
Beschluss Nr.: VI/0297/15 |
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 18.02.2016 die Weiterbeauftragung der Planungsphasen 6 – 9 HOAI für den 3. Bauabschnitt (BA) Schulhof „Schule am Inselsee“ unter Einbeziehung eines Teilbereiches der W.-Seelenbinder-Straße in Höhe von 55.123,68 €. Die Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Beauftragung der Leistungsphasen 4 und 5 mit Kosten in Höhe von 35.592,33 € wird bestätigt. Dem Entwurf der Neugestaltung wird zugestimmt. Die Kostenberechnung ist in die Antragstellung für Städtebaufördermittel an das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus M-V eingeflossen und beträgt für den Schulhof 787.091,75 € und für den Teilbereich der Werner-Seelenbinder-Straße 161.155,83 €. Die Eigenanteile wurden dem Haushalt 2016/17 zugearbeitet.
Die Erhöhung der Planungskosten der Phase 3 HOAI auf der Grundlage der anrechenbaren Kosten wird zur Kenntnis genommen.
Beschluss Nr.: VI/0300/15 |
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 18.02.2016 die Satzung der Barlachstadt Güstrow über die Verlängerung der Veränderungssperre für Einzelhandelsvorhaben im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 85 - Strategische Steuerung des Einzelhandels gemäß Anlage 1.
Beschluss Nr.: VI/0302/15 |
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 18.02.2016, den Beschluss Nr.: II/1112/97 vom 13.11.1997 zum Teilbereich Markt aufzuheben.
Beschluss Nr.: VI/0320/15 |
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 18. 02. 2016 die Annahme einer Geldspende von Famila - Handelsmarkt Güstrow GmbH & Co.KG in Höhe von 1.500,00 €. Die Spende ist für die Ausgestaltung der Ferienspiele sowie für die Teilnahme von Kindern aus sozialschwachen Familien am Ferienlager bzw. Ferienfahrten vorgesehen.
Beschluss Nr.: VI/0323/16 |
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 18.02.2016 die
1. Änderung der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes in den Kindertageseinrichtungen in eigener Trägerschaft.
Nichtöffentlicher Teil:
Beschluss Nr.: VI/0298/15 |
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow genehmigt in ihrer Sitzung am 18.02.2016 den anliegend beigefügten Vergleichsvertrag
- über die Übertragung der Geschäftsanteile der Stadtwerke Güstrow GmbH an der Abwasser Parum GmbH auf die Barlachstadt Güstrow sowie
- über die Übertragung der Geschäftsanteile der Eurawasser Nord GmbH auf die Barlachstadt Güstrow sowie
- über die Zustimmung zu den Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Abwasser Parum GmbH.