Aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Stadtvertretung vom 15.06.2017

Öffentlicher Teil:

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 15.06.2017 den 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2017 des Städtischen Abwasserbetriebes Güstrow.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 15.06.2017 Frau Cornelia Prüfer als Gemeindewahlleiterin der Barlachstadt Güstrow und Frau Julia Schlesiger als stellvertretende Gemeindewahlleiterin der Barlachstadt Güstrow zu wählen. Diese Gemeindewahlleitung bleibt gemäß § 9 Abs. 4 LKWG M-V bis zu ihrer Neubesetzung im Amt.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 15.06.2017 die in der Anlage zusammengestellte Abwägung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB bzw. der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 89 – Krakower Chaussee gemäß § 1 Abs. 7 Baugesetzbuch (BauGB).

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 15.06.2017 die Satzung für den Bebauungsplan Nr. 89 „Krakower Chaussee“ der Barlachstadt Güstrow im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB (Anlage1) bestehend aus:

-       der Planzeichnung (Teil A) und

-       dem Text (Teil B).

Die Begründung (Anlage 2) wird in der vorliegenden Fassung vom Februar 2017 gebilligt.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 15.06.2017 die Aufhebung des Beschlusses der Stadtvertretung VI/0019/14 vom 03.07.2014 sowie die Aufhebung des Beschlusses VI/0310/15 vom 10.12.2015, die die Bestellungen der Mitglieder in die Gesellschafterversammlung der Natur- und Umweltpark Güstrow gGmbH betreffen.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 15.06.2017 die Bestellung folgender Mitglieder in den Aufsichtsrat der Natur- und Umweltpark Güstrow gGmbH nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in der Sitzung am 15.06.2017 die Einziehung eines Teilstückes der öffentlichen Straße „Klosterhof“ in der Gemarkung Güstrow, Flur 61, Flurstück 25. Die Fläche ist der als Anlage 1 angefügten Karte zu entnehmen.

Nichtöffentlicher Teil

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 15.06.2017

1. die Festlegung Nr. 1 aus dem Grundsatzbeschluss Nr. VI/0189/15 vom 21.05.2015

aufzuheben. Es ist für Bauwillige ein Dauerangebot ohne Stichtag vorzuhalten. Eine

Vergabe der Baugrundstücke ist durch die Verwaltung vorzubereiten und dem

Hauptausschuss bzw. der Stadtvertretung zur Genehmigung vorzulegen und

1. genehmigt die Vergabeentscheidung der Verwaltung zum Verkauf der folgenden  

Grundstücke im Baugebiet „Hengstkoppelweg“:

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow genehmigt in ihrer Sitzung am 15.06.2017 den vorliegenden Grundstückskaufvertrag.