Aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Stadtvertretung am 17.05.2018

Öffentlicher Teil:

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 17.05.2018 folgende Änderung in der Besetzung des Finanzausschusses:

Mitglied alt:     Thomas Streeb

Mitglied neu:   Kurt-Werner Langer

Stellvertretendes Mitglied alt: Enrico Schumacher

Stellvertretendes Mitglied neu: Walter Lindemann

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 17.05.2018: Die Verwaltung wird beauftragt, den Ankauf des ehemaligen Betriebsgeländes der Fa. Hanse-Holz Güstrow in der Industriestraße zu prüfen.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 17.05.2018 die Satzung des gemeinnützigen Betriebes gewerblicher Art - Kinderbetreuung -.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow erklärt in ihrer Sitzung am 17.05.2018 ihr Einvernehmen mit der Leistungsvereinbarung, die nach § 16 KiföG M-V zwischen dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Landkreis Rostock) und dem DRK Kreisverband Güstrow e. V. als Träger der  Kindertagesstätte „Südlichter“ abgeschlossen wurde. Die Vereinbarung tritt rückwirkend zum 01.04.2018 in Kraft.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow erklärt in ihrer Sitzung am 17.05.2018 ihr Einvernehmen mit der Leistungsvereinbarung, die nach § 16 KiföG M-V zwischen dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Landkreis Rostock) und dem DRK Kreisverband Güstrow e. V. als Träger der  Kindertagesstätte „Zwergenhaus“ abgeschlossen wurde. Die Vereinbarung tritt rückwirkend zum 01.04.2018 in Kraft.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 17.05.2018 die Annahme einer Geldspende von der Ostseesparkasse Rostock (OSPA-Stiftung) in Höhe von 7.696,00 € für die Anschaffung einer Hangrutsche in der städtischen Kindertageseinrichtung „Butzemannhaus“.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung vom 17.05.2018 die erste Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Nebel“.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in Ihrer Sitzung vom 17.05.2018, dass in dem Quartier „mittlere Schweriner Vorstadt“ eine Tempo-30-Zone eingerichtet wird. Der Bürgermeister als örtlich zuständige Straßenverkehrsbehörde wird beauftragt, die hierfür erforderliche verkehrsbehördliche Anordnung zu erlassen und umzusetzen.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 17.05.2018 den als Anlage beigefügten Städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 92 – Alte Gärtnerei auf der Grundlage von § 11 BauGB.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 17.05.2018 den Aufstellungsbeschluss für die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 7/I – Bauhof gemäß § 2 Absatz 1 i. V. m. § 13 a Baugesetzbuch (BauGB).

Städtebauliches Ziel der 2. Änderung ist es, durch Nachverdichtung Bauland zu schaffen.

Das Plangebiet ergibt sich aus dem Übersichtsplan (Anlage 1), der Bestandteil dieses Beschlusses ist. Der Beschluss ist gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen, dabei ist darauf hinzuweisen, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB aufgestellt werden soll.

Der Antragsteller hat sich bereit erklärt, die Verfahrenskosten in vollem Umfang zu tragen.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in der Sitzung am 17.05.2018 zur Vergabe der Planungsleistungen für die Brücke zur Schöninsel ein europaweites Vergabeverfahren durchzuführen.

Die in Anlage 1 dargestellten Eckpunkte der Leistungsbeschreibung sind Bestandteil des Beschlusses.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 17.05.2018 die dauerhafte Ausleihe der Figur eines Füllhornträgers, Sandstein, um 1600 auf Basis des als Anlage beigefügten Vertrages.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 17.05.2018 die Haushaltssatzung 2018/2019 des Städtebaulichen Sondervermögens „Altstadt“ der Barlach­stadt Güstrow.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 17.05.2018 die Haushaltssatzung 2018/2019 des Städtebaulichen Sondervermögens „Schweriner Vorstadt“ der Barlachstadt Güstrow.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 17.05.2018 die Haushaltssatzung 2018/2019 des Städtebaulichen Sondervermögens „Südstadt“ der Barlach­stadt Güstrow.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 17.05.2018 die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan 2018/2019 der Barlachstadt Güstrow.

Nichtöffentlicher Teil

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 17.05.2018 die Vergabe der Tragwerksplanung für die Sanierung und Erweiterung der Regionalen Schule „Thomas Müntzer“ an den Bieter Nr. 1 entsprechend dem vorliegenden Vergabevorschlag.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 17.05.2018 den Einsatz von Städtebaufördermitteln für die Vollmodernisierung der Gebäude Markt 27/28 auf Grundlage der vorliegenden Kostenberechnung und des Finanzierungsvorschlages.

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt auf ihrer Sitzung am 17.05.2018 den Verkauf der Grundstücke Gemarkung Güstrow, Flur 72, Flurstück 92 und Flurstück 77/1 mit einer Grundstücksgröße von 881 m² und 339 m² zum aktuellen Verkehrswert.