Nachrichten und Informationen aus der Barlachstadt Güstrow

Beschlussprotokoll Stadtvertretung 18.06.2020

Aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Stadtvertretung am 18.06.2020

 

Öffentlicher Teil:


Beschluss Nr.: VII/0247/20

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 18.06.2020, ein Veranstaltungswochenende/Bürgerfest in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und dem Gewerbeverein Güstrow zu organisieren, wobei sich der Zeitpunkt an der aktuellen Pandemie-Lage orientiert.

 

Beschluss Nr.: VII/0248/20

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 18.06.2020 für den Wildpark Güstrow den Betrag bis zu 160.000,00 Euro als zusätzlichen Zuschuss in den Nachtragshaushalt 2020 aufzunehmen.

 

Beschluss Nr.: VII/0251/20

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 18.06.2020 den Bürgermeister zu beauftragen, eine Prüfung vorzunehmen, dass das Entgelt der von Kurzarbeit betroffenen Mitarbeiter der Oase im Zeitraum der Schließung mit einem zusätzlichen monatlichen finanziellen Zuschuss als Unterstützung angehoben wird.

Außerdem soll eine Prüfung durch den Bürgermeister erfolgen, ob die Mitarbeiter der Oase, für den Zeitraum der Schließung während der Bautätigkeiten im Bereich der städtischen Verwaltung, städtischer Bauhof oder im Bereich der Stadtwerke Güstrow beschäftigt werden können.

Auch die Möglichkeit einer Weiterbildung über die Bundesagentur für Arbeit unter Nutzung von Fachleuten z. B. BQG oder BILSE als Transfergesellschaft und das Elternkurzarbeitergeld sollen in die Überlegungen einbezogen werden.

 

Beschluss Nr.: VII/0233/20

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 18.06.2020 eine Entnahme aus der allgemeinen Kapitalrücklage in Höhe von 6.504.124,04 € zur Finanzierung der Aufwendungen, die aus der Korrektur der Finanzanlagen der Jahresabschlüsse 2012 bis 2014 entstehen.

 

Beschluss Nr.: VII/0236/20

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 18.06.2020, den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss 2015 der Barlachstadt Güstrow zum 31.12.2015 festzustellen.

 

Beschluss Nr.: VII/0238/20

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 18.06.2020:

Dem Bürgermeister der Barlachstadt Güstrow wird für den Jahresabschluss der Barlachstadt Güstrow 2015 mit seinen Bestandteilen und Anlagen eine Entlastung erteilt.

 

Beschluss Nr.: VII/0173/20

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 18.06.2020 den Maßnahmeplan für die Sanierungen der Straßen, Plätze und Brücken in den Jahren 2020 bis 2024 als Grundlage für die Vorbereitung der darin enthaltenden Vorhaben.

Für die Realisierung der jeweiligen Vorhaben sind Einzel- bzw. Haushaltsbeschlüsse erforderlich.

Die Reparaturkosten für den Gehweg Sankt-Jürgens-Weg werden in den Doppelhaushalt 2022/23 eingestellt. Der grundhafte Ausbau für den Gehweg im Sankt-Jürgens-Weg wird Gegenstand der nächsten Fortschreibung des Maßnahmeplanes.
Für die Sanierung des Gehweges Dorfstraße (OT Suckow) wird eine Anwohnerbefragung mit einer Kostenschätzung vorgenommen und in Abhängigkeit vom Ergebnis der Befragung wird die Sanierung in den Maßnahmeplan übernommen bzw. wieder gestrichen. Für die Umsetzung der Maßnahme muss die Anwohnerbefragung die einfache Mehrheit erreichen.

 

Beschluss Nr.: VII/0211/20

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 18.06.2020 den geänderten Straßenbeleuchtungsvertrag zwischen der Barlachstadt Güstrow und der Stadtwerke Güstrow GmbH (SWG GmbH).

 

Beschluss Nr.: VII/0253/1/20

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow bestätigt in ihrer Sitzung am 18.06.2020 den Beschluss des Hauptausschusses Nr. VII/0253/20 (zur Nutzung der städtischen Sporthallen d. Redaktion) mit folgender Änderung:

Für den Zeitraum vom 18.06.2020 – 31.07.2020 ist die Nutzung der kommunalen Sportanlagen kostenfrei.

 

Beschluss Nr.: VII/0230/20

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 18.06.2020 die Gebühren- und Benutzungssatzung für die Inanspruchnahme der kommunalen Kindertageseinrichtungen in der Barlachstadt Güstrow. Die Kalkulationen der Gebühren für den Betreuungsmehrbedarf gem. § 3b (Anlage 2) wird zur Kenntnis genommen und gebilligt.

 

Beschluss Nr.: VII/0231/20

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 18.06.2020 das Bauvorhaben Neubau Nebengebäude zur Erweiterung des Kinder- und Jugendtreffs „Der Leuchtturm“ durch die Einwerbung von Städtebaufördermitteln in Höhe von 33.000,00 € und kommunale Eigenmittel in Höhe von 5.000,00 € zu unterstützen. Die Barlachstadt fungiert als Antragsteller.

 

Beschluss Nr.: VII/0239/20

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 18.06.2020 den Bürgermeister, abweichend von § 5 (4) Nr. 5 und § 7 (2) der Hauptsatzung, zur Zuschlagserteilung für den Bauauftrag Grundhafte Sanierung der Straße „Zu den Wiesen“, 1. BA zu ermächtigen.

 

Nichtöffentlicher Teil:

 

Beschluss Nr.: VII/0216/20

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 18.06.2020 den Verkauf einer unbebauten Fläche in der Ahornpromenade in einer Gesamtgröße von ca. 3.100 m².

 

Beschluss Nr.: VII/0243/20

Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow erklärt sich in ihrer Sitzung am 18.06.2020 damit einverstanden, dass das bestehende Erbbaurecht für ein Grundstück Gemarkung Güstrow.